Johannes Schütz

Autor in The European

 

 

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Beiträge:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt:                                                                                               Der Fall Österreich

The European, 6. 6. 2017

 

von Johannes Schütz

 

 

Der aktuelle Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentiert hunderte Fälle von Enteignung. Durch Verletzung von Grundrechten. Mit richterlicher Genehmigung. Ein Angriff auf den Rechtsstaat. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich.

www.theeuropean.de/politik/der-fall-oesterreich

 

 

Der aktuelle Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2016 wurde Anfang Mai vorgelegt. Im Bericht werden wieder 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden”vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt.  Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.

 

Schon im Bericht der Volksanwaltschaft 2010 findet sich die Aussage: "15 Prozent aller Beschwerden über die Justiz und Justizverwaltung betreffen den Bereichder Sachwalterschaft. Im Brennpunkt der Kritik steht dabei die Vermögensverwaltung".

 

Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionverletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Die Grundrechte der Europäischen Union werden im EU-Mitgliedsstaat Österreich nicht mehr respektiert. Das belegen die parlamentarischen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft. Ansätze für Lösungen werden von der Volksanwaltschaft nicht vorgelegt. Eine Beendigung des skandalösen Zustands ist damit weiterhin nicht in Sicht. 

 

Das Geschäft mit der Sachwalterschaft bleibt eine wachsende Branche in Österreich, die offensichtlich prosperiert.  Anfang 2000 gab es 31.000 Betroffene. 2014 gab es laut Statistik Austria rund 60.000. Das ist eine Verdoppelung derFälle. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie wird bereitsein Anstieg auf 80.000 Fälle innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert.

 

 

Wohnungen werden geräumt

 

Es handelt sich um Enteignungen durch eine entwickelte Methode vonSachwalterschaft, die kriminell motiviert eingesetzt wird. Es wurden Strukturenim Justizapparat aufgebaut, um solche Enteignungen massenweisedurchzuführen. Durch Verletzungen der Grundrechte.

 

Was bedeutet Sachwalterschaft: Alle Konten, alle Gelder und alles Vermögenwerden vom Sachwalter übernommen. Der Sachwalter und seine Mitarbeiterbetreten Wohnung und Büro des Betroffenen. Der Sachwalter führt Räumungendurch.

 

„Wohnung großteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr,  Porzellanfiguren, grosse Kristalluster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert“, berichtet Marion N., die in Wien von einem der berüchtigtsten Sachwalter der Stadt angegriffen wurde.

 

Schon eine kurze Recherche über diesen Sachwalter führt jedenfalls zur Erkenntnis: Er würde, selbst bei Bedarf, keinesfalls als „Treuhänder“ beauftragt, da seine Methoden bereits dokumentiert sind. Er hält auch Regeln des„ordentlichen Kaufmanns“ und der Gewerbeordnung erkennbar nicht ein. Dennoch wird er weiterhin von Bezirksrichtern als Sachwalter bestellt.  Kein Firmenschild beim Hauseingang. Keine Website im Netz. Bei telefonischenAnfragen rasch der Hörer aufgelegt. Läutet man an der gut gesicherten Kanzleitüre, kommt manchmal eine Stimme aus der Gegensprechanlage. Ein kurzer Dialog. Die Tür wird nicht geöffnet. 

 

Ein Firmenschild beim Haustor ist in Österreich verpflichtend. Die Gewerbeordnung sieht ein solches Firmenschildvor, damit eine Auffindbarkeit jedenfalls gegeben ist.  Ein guter Rechtsanwalt kennt § 66 der Österreichischen Gewerbeordnung, wo diese Bestimmung zu finden ist.

 

 

Strukturen für massenweise Enteignungen

 

Dieser Sachwalter verfügt über eine spezielle Banksoftware, über die er hunderte Konten bearbeitet. Die hohe Zahl der Fälle rechtfertigt der Sachwalter: Nur auf diese Weise sei es möglich die erforderlichen Strukturen aufzubauen, gerade auch was “Kontakte” betrifft. Der Sachwalter betonte dies in einem Beitrag für die Fachzeitschrift “Anwalt aktuell”. Dort schreibt er weiters:

 

"Ich bin einer derbösen Sachwalter mit vielen Sachwalterschaften (…) Wer sind die Kritiker, dieuns ständig beschuldigen: hauptsächlich Alten- und Behindertenverbände undBeschwerdestellen (Volks- und Patientenanwaltschaft) … unter hundert Eingaben sind – naturgemäß – hundert Beschwerden". Der Sachwalter macht selbst die Aussage, dass unter seinen Fällen auch ein Generaldirektor zu finden ist, dessen Vermögen er übernahm.

 

(Fortsetzung folgt)

 

 

 

Anmerkung:

Der Sachwalter in diesem Beitrag ist Christian Burghardt. Er betreibt seine Kanzlei in 1010 Wien, Am Hof 13/18,. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enteignung durch das Instrument Sachwalterschaft

The European, 11.07.2017

Im EU-Mitgliedsstaat Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. In tausenden Fällen. Durch ein entwickeltes System von Sachwalterschaft. Rechtssicherheit ist nicht mehr gegeben. Hier ein Einblick in die Vorgangsweise.

www.theeuropean.de/politik/so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

 

  

Eine österreichische Affäre Dreyfus

The European, 16. 8. 2017

Die Verurteilung des Autors Stephan Templ ist ein international beachteter Skandal. Mit einer gesellschaftlichen Sprengkraft wie einst die Affäre Dreyfus. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird vorbereitet. Stephan Templ lebt jetzt in Prag.

www.theeuropean.de/politik/der-fall-templ

 

Wer ist Sebastian Kurz wirklich?

(Originaltitel: Mann mit Absichten)

The European, 12.10.2017    

Manche deutsche Medien glorifizierten den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz als neuen Heiland. Nach seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel. Statements von Sebastian Kurz sollten in Deutschland aber nicht kritiklos hingenommen werden. In Österreich wurde Sebastian Kurz von einer kleinen Truppe Getreuer offenbar forciert. Die Demaquillage des Sebastian Kurz wird folgen.

www.theeuropean.de/politik/wahlen-in-oesterreich  

 

The Importance of Being Earnest

(Originaltitel: Über Kanzlerschaft: The Importance of Being Earnest)

The European, 28.10.2017

Sebastian Kurz soll der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich werden. Mit Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik gewann er die Wahlen. Das wird für die Zukunft nicht genügen. Das Land steht vor großen Schwierigkeiten. Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden.

www.theeuropean.de/politik/wie-weiter-herr-kurz 

 

Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe

(Originaltitel: Reisewarnung Österreich: Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe)

The European, 18.01.2018    

Es ist nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die Reisewarnung wird durch den katastrophalen Zustand der österreichischen Justiz ausgelöst. Die neue Regierung wird insbesondere bei der Aufklärung des Justizskandals sich bewähren müssen.

www.theeuropean.de/politik/reisewarnung-oesterreich

 

 

Macht Merkel Kurz zum Staatsmann?

The European, 29.01.2018

Wenn Kurz seine Fähigkeiten beweisen möchte, dann sollte er nicht die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel kritisieren, sondern in die Volksrepublik China fahren. Er könnte eine Sperre der tibetisch-chinesischen Grenze einfordern, damit die tibetische Kultur nicht ausgelöscht wird. Das wäre eine diplomatische Leistung, die tatsächlich internationale Beachtung verdient.

www.theeuropean.de/politik/kann-kurz-wirklich-kanzler

 

 

Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt

The European, 26.02.2018

Verletzungen der Grundrechte belasten die nächste Ratspräsidentschaft in der EU. Österreich soll den Vorsitz im Juli übernehmen. Eine rasche Untersuchung der Vorfälle ist durchzuführen. 2014 war die Ratspräsidentschaft Griechenlands wegen des Budgetdefizits stark kritisiert worden.

www.theeuropean.de/politik/oesterreich-verletzt-grundrechte

 

Sebastian Kurz wird von den Europäern skeptisch betrachtet

The European, 20.08.2018

Nur zwei Gäste kamen zu Sebastian Kurz auf die Planai in der Steiermark. Zum Festakt, der die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eröffnete. Die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer halten diplomatische Distanz zum österreichischen Kanzler Kurz. Ein deutliches Zeichen, dass die Politik von Kurz in Europa mit Skepsis betrachtet wird.

www.theeuropean.de/politik/oesterreichische-eu-ratspraesidentschaft